Schon gezahlt?

Karolin Herrmann wagt im im Hayek-Club Berlin eine Analyse und Kritik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine fragwürdige Finanzierung ist fragwürdig begründet.

W obeginnt man, die Öffentlich-Rechtlichen kritisch zu analysieren? Die Antwort versuchte am vergangenen Dienstag die Volkswirtin Karolin Herrmann vom Deutschen Steuerzahler-Institut im restlos gefüllten Hayek-Club Berlin. Ausgerechnet an diesem Tag titelte das Handelsblatt mit «Über Gebühr» und thematisierte die ausufernden Ausgaben der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender, die mit 23 TV- und 60 Radiokanälen das größte staatliche Medienkonglomerat der Welt sind. Die Referentin liess sich einen humorvollen Verweis auf den Zeitungstitel nicht nehmen

Karolin Herrmann, die zu europäischer Wettbewerbspolitik promoviert, stellte an diesem Abend ihre Studie über Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen der öffentlich-rechtlichen Sender vor. Die Veröffentlichung hatte zu wutschäumenden, teils auf ihre Person zielenden, Reaktionen aus den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben geführt.

Es begann mit einer Regulierung

Zunächst umriss Karolin Hermann die Geschichte des Rundfunks in Deutschland, der seit seinen ersten Schritten in den 1920er Jahren immer unter dem wachsamen Auge des Staates stand. Nachdem die ersten Radiosender 1932 schnell unter staatlicher Aufsicht standen, wurde in den 1930er Jahren der Rundfunk verstaatlicht und nach der «Gleichschaltung» qua «Volksempfänger» zum Propagandainstrument der nationalsozialistischen Herrschaft.

Die Alliierten entschieden sich nach dem 2. Weltkrieg für ein nicht privates, aber auch nicht exakt staatliches Rundfunk-System. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde als von der BBC inspiriertes föderales Gebilde aus der Taufe gehoben. Einerseits wollten die Alliierten damit einen Staatsfunk vermeiden und andererseits verhindern, dass die Nationalsozialisten auf privatwirtschaftlichen Umwegen an Propagandainstrumente gelangen. In der DDR war der Rundfunk dagegen stets in Staatshand.

Wo fing das an, was ist passiert?

Doch offenbar haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt und sind völlig ausgeufert. Karolin Herrmann stellt trocken in ihrer Studie fest.

Die ARD verfügte im Jahr 2012 über einen Etat von 6,3 Milliarden Euro. Der Personalbereich umfasste 21.052 Planstellen. Damit ist die ARD das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Dabei ist es extrem schwierig, überhaupt aussagekräftige Zahlen zu bekommen, da die Sender sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht zur Transparenz verpflichtet fühlen.

Die abertausenden Angestellten werden aus zwangsweise auch von Nichtkonsumenten eingetriebenen Gebühren bezahlt und produzieren teils Material, das mit dem ursprünglichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur schwer – wenn überhaupt – vereinbar ist. Der Wert z.B. der abendfüllenden Schmonzetten für eine vitale rechtsstaatliche Demokratie wird nicht umsonst beständig kritisiert.

Was hat dich so ruiniert?

Karolin Herrmanns Hauptkritikpunkt ist, dass die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender auch nach etlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts immer noch nicht eindeutig fassbar ist. Dazu, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag nach Gusto zusammenstellen können, kommt, dass sie unabhängig vom Effekt ihrer Sendungen auch ihren Finanzbedarf selbst festlegen.

Durch diese Entkoppelung von Handeln und Haftung haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendern derart von der Realität entrückt, dass Karoline Herrmann, vorschlägt, wenn schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk beibehalten wird, folgende Lösung zu implementieren:

[Die] Etablierung eines Medienfonds und die Initiierung eines „marktnahen“ Ausschreibungswettbewerbs um zeitlich befristete Lizenzen zur Produktion (und Sendung) politisch erwünschter Rundfunkinhalte.

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