Nichts Neues im Westen

Hat der Westen seinen Zenith überschritten? Vera Lengsfeld meint: Nein! Im Hayek-Club Berlin prognostizierte Sie, dass die besten Tage noch vor uns liegen.

Eigentlich sollte Vera Lengsfeld über ihr Buch „Neustart“ von 2005 referieren, als sie am Dienstag, den 29. Mai 2013, im Hayek-Club Berlin zu Gast war. Stattdessen stellte die Autorin und Bürgerrechtlerin einen Entwurf für das Startkapitel der Neuauflage des Buches vor. Die 30 Gäste gaben in der anschließenden Diskussion wertvolle Hinweise für die weitere Entwicklung des Kapitels

Vor Beginn des Vortrags bemerkte Lengsfeld, dass ihr Buch Neustart kurz nach Beginn der Großen Koaltion 2005 erschien und auf ihren Erfahrungen als Politikerin basierte. Heute könne Sie sagen, „alle Vorhersagen aus meinem Buch über die Große Koalition sind eingetroffen“.

Don’t worry, be happy – der Westen wird nicht untergehen

„Überbevölkerung, Überalterung, Schweinepest, Rinderwahn, Vogelgrippe, Aids, Erderwärmung, Fettleibigkeit, mögliche Asteroriteneinschläge, resistente Viren“, all diese vermeintlichen Bedrohungen verschleierten, dass es dem Westen besser gehe als je zuvor, begann Lengsfeld. Doch zunächst müsse geklärt werden, was der Westen überhaupt ist. Zur westlichen Welt zählt Vera Lengsfeld: USA, Kanada, Europa, Australien, Neuseeland, Japan.

Diese durchaus heterogene Gruppe von Staaten sei nicht durch Geographie, oder das Christentum definiert; erst recht nicht durch Ethnien oder Rassen. Das zeige sich schon an der westlichen Führungsmacht „USA, die als multiethnisches Einwandererland in vieler Hinsicht das westliche Modell sind.“

Was den Westen kennzeichne sei „die Idee der Beschränkung von Macht und die Kontrolle, der Regierungen unterworfen werden“. Diese habe eine Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreiche.

Von der Charta der Freiheiten, über die Petition of Rights bis zur Glorreichen Revolution sei die britische Politikgeschichte durch eine immer effektivere Kontrolle der Zentralmach gekennzeichnet, die schließlich in der Bill of Rights die Rechte des Parlaments gegenüber dem Königtum regelte. Lengsfeld: „Es ist ein Dokument der Beschränkung der Macht. Daran orientierten sich die amerikanischen Rebellen hundert Jahre später, als sie verfassungsmäßige Rechte zur Beschränkung von Regierungsgewalt proklamierten.“ Bis heute sei die amerikanische Verfassung der am weitesten gehende Versuch, Regierungsmacht zu beschränken. Die Verfassung der USA nennt Lengsfeld „Fortsetzung und Höhepunkt der europäischen Entwicklung“.

Eine Regierung aus gewählten Repräsentanten mit der Aufgabe, die Macht klein zu halten, sei die Basis des westlichen Erfolgsmodells. Dies werfe die Frage auf, wie es dennoch zu dem ausufernden Wachstum von Regierungen und Regierungsinstitutionen im Westen in den letzten Jahrzehnten kam. Die Ursache liege im Wohlfahrtsstaat.

Heute gäben die Steuerzahler des Westens gut die Hälfte ihres Einkommens an den Staat ab. Die größten Ausgaben beträfen nicht mehr Haus, Autos, Reisen oder die Ausbildung seiner Kinder. Die Mammutausgabe seins Lebens müsse er dem Staat entrichten. Sonst drohe Gefängnis und soziale Ächtung.

Der Trick, mit dem es den Regierungen so viel Geld von ihren Bürgern bekämen, sei die progressive Besteuerung: „Sobald die Steuerveranlagung nicht mehr für alle gleich ist, sind die Steuerzahler hinreichend gespalten.“ Zwei weitere Tricks die den Umfang der Staatsausgaben verschleierten, seien unablässige Kreditaufnahme und das Drucken frischen Geldes.

Ist der Westen am Ende?

In der Finanzkrise stelle sich nun die Frage: „Ist deshalb aber der Westen am Ende?“ Lengsfeld meint, das sei nicht der Fall: „Statt zusammenzubrechen hat die westliche Zivilisation eine große globale Wirkung entfaltet. Auch gegen den Willen unserer Intelligenzia ist die Anziehungskraft des westlichen Lebensmodells ungebrochen.“

Das bedeute allerdings nicht, dass die Gefahr gebannt sei. Um eine Zukunft zu haben, müsse der Westen zu seinem Erfolgsmodell zurückkehren. Das ist leichter gesagt, als getan, denn die westliche politische Elite wende sich vom westlichen Erfolgsmodell ab und versuche einen europäischen Einheitsstaat zu installieren.

Dabei sei die Kleinteiligkeit immer Europas Stärke gewesen. In Europa habe es nie ein Imperium gegeben, sondern Staaten, die miteinander im Wettbewerb standen. „Es gab nie einen gemeinsamen Plan, kein koordiniertes Handeln, trotz aller versuche der mittelalterlichen Päpste, der Habsburger, Napoleons oder der Kaiser. In seiner Geschichte war Europa immer hayekianisch.“ Die europäischen Länder mit Machtverteilung seien auch wegen ihrer inneren Verfasstheit immer erfolgreicher gewesen, als die Länder mit Zentralmacht wie Frankreich und Spanien.

Nun sei Europa dabei, diese Erfolgsgeschichte zu verspielen. Die unkontrollierte Europäische Bürokratie sei dabei den europäischen Systemwettbewerb zu eliminieren. Heute habe sich die Angst der europäischen Bürokratie vor dem Wettbewerb in einem Wettbewerbskommissar materialisiert.

Zusätzlich schnürten überstaatliche Institutionen die individuellen Handlungsmöglichkeiten der Länder ein. Damit implementiere die Brüsseler Bürokratie ein Cartesianisches Muster, das vor wenigen Jahren noch undenkbar war und das in seiner kommunistischen Ausprägung vor zwanzig Jahren vor aller Augen gescheitert sei.

Ausblick

Dennoch ist Vera Lengsfeld zuversichtlich. Das Erfolgsmodell des Westens sei eben nicht sein Wohlfahrtsstaat, sondern sein Modell der Machtbegrenzung.

Als das westliche Modell das kommunistischen übertrumpfte, sei das ein Schock für die Intellektuellen gewesen, die zwar die Vorteile des Westens genossen, aber sich den Luxus des Hasses auf den Westen leisteten. Seitdem versuchten sie ein cartesianisches Modell von Europa umzusetzen, „das nie mehr als eine Kopfgeburt war und eine Missgeburt dazu“. Es werde keine zwanzig Jahre dauern, bis das für alle sichtbar werde.

Die digitale Revolution sei der beste Verbündete für eine hayekianische Zukunft. Bereits heute seien Informationen, die einst die Regierungs-, und Behördenbüros nicht verließen, allgemein zugänglich. Als Alternative zur staatlichen Propaganda und dem Mainstreammedien etabliere sich zunehmend eine alternative Öffentlichkeit im Internet.

Vera Lengsfelds Fazit: „Das westliche Modell ist nicht zum Untergang verurteilt. Im Gegenteil. Es wird sich in der digitalen Welt durchsetzen. Die Zukunft ist hayekianisch. Die besten Tage liegen noch vor uns.“

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