Menschenrechte sind etwas anderes

Geht es um Menschenrechte, sitzen Liberale oft am Katzentisch. Zu Unrecht, meint Clemens Schneider im Hayek-Club Berlin. Es ist eines ihrer wichtigsten Themen.

Die Liberalen und die Menschenrechte waren am vergangenen Dienstag das Thema einer Vortragsveranstaltung im Hayek-Club Berlin. Im Club-Büro der Hayek-Stiftung legte der Referent Clemens Schneider das Verhältnis des Liberalismus zu den Menschenrechten dar.

Am Dienstag, den 12. März 2013 referierte Clemens Schneider beim Hayek-Club Berlin über die Human Rights Foundation. Schneider schreibt als Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit über Lord Acton und seinen Freiheitsbegriff.  Vom katholisch-liberalen Gelehrten Acton stammt das bekannte Diktum, dass Macht korrumpiere und absolute Macht absolut. Macht über andere Menschen werde, so Schneider, in der Hauptsache durch das Mittel Politik ausgeübt, also vor allem durch den Staat. Obwohl der überbordende Staat Hauptgegner der Liberalen ist, fällt es ihnen nach Schneiders Analyse häufig schwer, sich mit dem Begriff »Menschenrechte« anzufreunden. Dies liegt seiner Überzeugung nach an den falschen Assoziationen, die der Begriff hervorruft. Man denke sofort an grüne Weltverbesserer, Gutmenschen, Wutbürger, kurz: Paternalisierung. Schneider dazu: »Menschenrechte sind etwas anderes.«

Was sind also liberale Menschenrechte?

Damit schritt Schneider zur Begriffsklärung. Menschenrechte versteht der Doktorand als Abwehrrechte gegenüber ausgeübter Staatshoheit. Das Leben, die Unversehrtheit, das Eigentum und die Freizügigkeit eines Menschen sind in dieser Deutung durch den Staat nicht anzutasten. Diese »erste Generation« der Menschenrechte zählt zu den Kernbeständen der Aufklärung und damit des Liberalismus.

Die große Attacke auf den Universalismus der Menschenrechte erfolgte dann im 19. Jahrhundert,  mit dem Rassismus von Rechts und dem Klassenkampf von links. Beide politischen Richtungen sahen Menschen in vermeintlich unversöhnliche Gruppen und postulierten unterschiedliche moralische Wertigkeiten für diese Gruppen. Ihren Ideologien der Konfrontation steht der Liberalismus als Lehre der Kooperation diametral entgegen.

Im Gegensatz zu diesen negativ definierten Abwehrrechten sieht Schneider die zweite Generation der Menschenrechte, die Ansprüche auf bestimmte Leistungen umfassen. Mit ihnen wird staatliche Verfügung über das Individuum nicht begrenzt, sondern die Abhängigkeit vom Regierungshandeln ausgeweitet. Mit den Rechten auf Staatsgarantien für z.B. »Arbeitsplatz, Wasserversorgung und Bildung« haben sozialistische Staaten gezielt die Freiheitsrechte in der UN-Menschenrechtscharta konterkariert. Dadurch konnte einerseits die eigene Menschenrechtsbilanz marxistischer Staaten geschönt werden (z.B. mit Verweis auf »Vollbeschäftigung«). Andererseits diente die Verankerung von Leistungsansprüchen als Menschenrechte der Delegitimierung liberaler, marktwirtschaftlicher Demokratien des Westens, deren Systeme ohne Rundum-Kontrolle eben auch keine Rundum-Versorgung der Bevölkerung erlaubten. Inzwischen ist die Begriffsvermengung zwischen Menschenrechten der ersten Generation und »Menschenrechten der zweiten Degeneration« (wie ein Zwischenruf launig bemerkte) abgeschlossen. Dadurch können ausreichend mächtige Interessengruppen ihre  Leistungsansprüche jeglicher Art zu »Menschenrechten« erklären. Passend zum Ort unterfütterte Schneider dies mit einem längeren Zitat aus F. A. Hayeks Werk Recht, Gesetz und Freiheit. Nun sei es Auftrag an die Liberalen einerseits für die Begriffsentflechtung einzutreten und andererseits für die primären, eigentlichen Menschenrechte zu streiten.

Zwei Begründungen sieht Schneider für ein liberales Streiten für die Menschenrechte.

Erstens eine utilitaristische: Die allgemeine Freiheit sei Garant für die eigene.

Zweitens eine moralische: Diese sei zwar wichtiger, aber schwer zu generalisieren. Er wähle den individuellen Ansatz, den der amerikanische Autor und Aktivist Tom G. Palmer vor kurzem auf der Konferenz der European Students for Liberty (ESFL) in Leuven postuliert hat: Wer die Freiheit genießt und sich entfalten könne, habe den moralischen Auftrag diese Freiheit auch anderen zu ermöglichen.

Schneider verwies auf eine Tradition von Menschenrechtsaktivisten, die sich trotz persönlicher Entbehrungen und Nachteile dem Kampf gegen Ungerechtigkeit verschrieben hatten. Beginnend bei den Abolitionisten führte die Aufzählung zum Gründer der Human Rights Foundation, Thor Halvorssen.

Die Human Rights Foundation

Halvorssen gründete die Organisation im Jahr 2006 mit nur 30 Jahren. Er musste als Jugendlicher erleben, wie sein Vater, ein hoher venezolanischer Beamter, verschleppt wurde, weil er den Verbindungen zwischen Staat und Drogenkartellen zu nahe gekommen war. Nach 74 Tagen Ungewissheit und massivem Engagement internationaler Organisationen kam er schliesslich frei. Halvorssens Mutter wurde 2004 bei einer Demonstration gegen den Diktator Hugo Chavez angeschossen. Unter diesem Eindruck stellte er als noch junger Mann die Stiftung auf die Beine.

Die Stiftung operiert mit einem schlanken Team, das für die Aktivisten vor Ort hauptsächlich den Zugang zur Weltöffentlichkeit herstellt. Im Kuratorium finden sich namhafte Personen wie Friedensnobelpreisträger Ellie Wiesel, Ex-Politiker wie Mart Laar aus Estland, Intellektuelle wie Alvaro Vargas Llosa und der bereits erwähnte Tom Palmer. Der Vorsitzende zur Zeit ist Garri Kasparow, dessen Kampf gegen das autoritäre Regime des Alt-Tschekisten Putin weltbekannt ist. Ausschlaggebend für die HRF ist nicht die inhaltliche politische Ausrichtung ihrer Kooperationspartner vor Ort, sondern ob es sich um nicht totalitäre Partner handelt mit denen für eine konkrete Verbesserung der Menschenrechtslage zusammengearbeitet werden kann.

Diese nicht hierarchische Struktur bringt für die Organisation und ihre Partner wichtige Vorteile mit sich. Die wertvollen finanziellen Mittel versickern nicht in einem bürokratischen Wasserkopf. Auch ist man nicht auf die aus dem Straßenbild deutscher Fußgängerzonen bekannten Spendeneinwerber angewiesen. Stattdessen erhebt die HRF überall dort ihre Stimme, wo es Menschenrechtsverletzer schmerzt. Die Berichte und Gutachten, die an Regierungen geschickt werden, werden zur Erhöhung des Handlungsdrucks mit Gastbeiträgen in Zeitschriften und Fernsehauftritten flankiert. Bekannte Namen wie New York Times, Wall Street Journal, Huffington Post, CNN, Al Jazeera, Time Magazine und Fox News hat die HRF bereits auf dem Kerbholz.

Auch im direkten Kontakt zur Politik zeichnet die HRF sich aus. Auf Youtube zeigt ein Video, wie Halvorssen mit einem vierminütigen Referat im UN-Menschenrechtsrat wütende Reaktionen von den Vertretern der Regimes provoziert – weil er die Wahrheit sagt.

Die unermüdliche Arbeit der HRF hat bereits einige Erfolge gezeitigt. Nach öffentlichem Druck nahm die Textilkette Urban Outfitters T-Shirts mit dem Konterfei Che Guevaras aus dem Sortiment. Amerikanische Prominentenagenturen prüfen nach einigen PR-Debakeln gründlich, ob ihre Klienten nicht möglicherweise von Menschenrechtsverletzern gebucht werden. Damit ist den Tätern eine wichtige Quelle geliehener Legitimität entzogen – und so auch ein Stück ihrer Lebensgrundlage.

Fazit

Die Arbeit der Human Rights Foundation als Menschenrechtsorganisation im eigentlichen Sinne ist nach Schneiders Auffassung sehr erfolgreich. Er wird dementsprechend am nächsten Oslo Freedom Forum der HRF teilnehmen, das er als »Davos der Menschenrechte« bezeichnet. Mit vielen namhaften Teilnehmern, darunter die iranische Autorin Shirin Ebadi, ist die Konferenz prominent besetzt. Letztendlich lohne sich dieser Kampf, schloß Schneider ab, bevor die Diskussion begann. Denn bisher habe es sich für die Menschheit bezahlt gemacht, wenn einige Unermüdliche das Motto im Herzen führten: Freiheit muss als Grundprinzip verteidigt werden.

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